Zienkener von Lkw-Lärm entnervt - Stadt hatte Projektantrag für Ortsumgehung längst gestellt

Viele Zienkener Bürger sind sauer: Obwohl ihnen seit vielen Jahren seitens des Regierungspräsidiums und der früheren Landesregierung Abhilfe beim zunehmenden Durchgangsverkehr in Aussicht gestellt wurde, scheinen die Dorfbewohner leer auszugehen. Zumindest ist die Ortsumfahrung im Entwurf des "Maßnahmenkatalogs Landstraßen", der vom Landesverkehrsministerium ins Internet gestellt wurde, nicht enthalten. Bürgermeister Joachim Schuster bestätigte, dass die Verwaltung schon vor Jahren mit viel Engagement Rahmenbedingungen schaffte und das Projekt entsprechend beantragte. Rund 50 aufgebrachte Zienkener, die meisten Mitglieder der Bürgergemeinschaft "Lebenswertes Zienken", kamen zur jüngsten Gemeinderatssitzung. "Zienken ist ein sehr gebeuteltes, kleines Dorf, das unter zunehmendem Lastwagenlärm, Lärm von illegalen Feten am Baggersee, unter Lärm von Festen und unter der Zunahme von Flugzeuglärm leidet", beschrieb eine genervte Anwohnerin. Dabei sparten die Betroffenen nicht mit Kritik an den Behörden, ganz besonders am Regierungspräsidium. Und dort am mittlerweile ausgeschiedenen Regierungspräsident Julian Würtenberger, der noch im vergangenen Jahr bei einer Stadtvisite der Ortsumfahrung gute Chancen für eine baldige Realisierung bescheinigte.
"Das beruht vor allen Dingen auf unsere Vorarbeiten", betonte Bürgermeister Joachim Schuster, der selbst erst jetzt den Entwurf des Maßnahmenplans zu Gesicht bekam. Dass das Projekt Überhaupt zur Sprache gekommen war, sei der Vorarbeit, den von der Stadt mit finanziellem Aufwand initiierten Vorplanungen zu verdanken, erklärte der Bürgermeister. Und: "Wir haben schon vor langer Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt und einen entsprechenden Antrag, gespickt üit vielen guten Argumenten rechtzeitig eingereicht." Der Eingang des Antrags für den Bau einer Umgehung sei auch vom Regierungspräsidium bestätigt worden. Warum er nicht im Maßnahmenplan berücksichtigt worden ist, müsse nun geklärt werden, versicherte Joachim Schuster. Mit Blick auf den Entwurf bekräftigte Bürgermeister Schuster: "Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen!" Tatsächlich kann die Stadt Neuenburg am Rhein bis zum 30. September reagieren und eine Stellungnahme einreichen. Hier baut der Bürgermeister auch auf die lautstarke Unterstützung der betroffenen Bürger, denn: "Die Verantwortlichen im Ministerium und im Regierungspräsidium sollen ruhig merken, dass die Umgehung eine Forderung unserer genervten Mitbürger ist", forderte Joachim Schuster die Anwesenden auf, sich an die Abgeordneten, an die Regierungspräsidentin, an die Landrätin und an das Ministerium zu wenden und damit die Forderungen der Stadt unterstützen. Er regte auch eine entsprechende Unterschriftenliste an, um die Forderung der Bürger zu untermauern. Sicher ist, dass das Projekt schon vor Jahren in die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes des Landes aufgenommen worden ist. Das bestätigte der Bürgermeister in der Sitzung.
Was war nun geschehen? Ursache ist, so erklärt es Joachim Schuster, ein Paradigmenwechsel der Landesregierung. Mit Blick auf die Haushaltslage und der Verringerung der Landesverschuldung stünden Straßensanierungen weit vor dem Neubau. Das wurde jetzt auch aus dem zuständigen Ministerium bestätigt: Dort liege eine Wunschliste mit 734 Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für den Landesstraßenbau. Der Bund zahle jedoch nur 38 Millionen Euro pro Jahr, hieß es dort. Für die zehn Jahre, für die der Generalverkehrsplan nun fortgeschrieben werden soll, wären das 380 Millionen Euro. Es bestehe daher ein "unglaubliches Ungleichgewicht". Alle 734 angemeldeten Maßnahmen seien nach bestimmten Kriterien überprüft worden, aus denen eine Dringlichkeitsliste derjenigen Projekte entstanden sei, die man tatsächlich umsetzen könne.
Was können Stadt und Bürger tun, um wenigstens das Verkehrsproblem möglichst rasch und im Vorgriff einer Ortsumgehung zu entschärfen? Immerhin hat mit dem Transport des Kieses - er stammt aus dem Integrierten Rheinprogramm (IRP) -  aus dem Bereich von Efringen-Kirchen der laute Schwerlastverkehr mit tausenden von Bewegungen zugenommen. Entgegen der ursprünglichen Zusage, die Kieslaster müssten verbindlich Ortsdurchfahrten meiden und dafür sogar Umwege nehmen, scheinen für Zienken nicht zu gelten. Ein weiteres Problem: Lastzüge verlassen gerne die Autobahn bei Hartheim und bei Neuenburg, um die Mautstelle zu umfahren. Deren Weg führt übrigens - direkt durch Zienken. Diese Probleme will Schuster bei einem Vororttermin am 31. Juli um 10 Uhr mit Vertretern des Regierungspräsidiums bei der Firma Strohmaier deutlich thematisieren. Darüber hinaus setzt der Bürgermeister auf mehrere Ma§nahmen, die es bei den Verantwortlichen des Landes durchzusetzen gelte. Zum einen denkt der Bürgermeister an eine Tonnagenbeschränkung, die den Verkehr über die Bundesstraße 3 leiten soll. Noch wirkungsvoller wären Behelfsanschlussstellen bei Grißheim für den Lkw-Verkehr. "Das wären kurzfristige Maßnahmen, die wirklich nicht viel Geld kosten", betonte er.
Die Ortsumfahrung selbst wurde und wird im Flächennutzungsplan weiterhin ausgewiesen. "Wir müssen schauen, dass ein Planverfahren vorangetrieben wird," erklärte Joachim Schuster. Die Beteiligung der Stadt an der Finanzierung, wie sie von manchen Zienkenern von der Stadt gefordert werden, sei wie bei der Umfahrung Grißheim dabei nicht ausgeschlossen.