Bestattungen werden bis 2014 teurer

Die letzte Ruhestätte wird in Neuenburg am Rhein bis zum Jahr 2014  deutlich teurer. Die enorme Steigerung der angestrebten Kostendeckung  auf bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten für die Bestattung, für die Friedhofsnutzung und die Unterhaltung der Anlage wurde von der Gemeindeprüfanstalt ausgelöst, die die große Unterdeckung scharf  kritisierte. Die kommunale Finanzaufsicht wies die Verantwortlichen der Zähringerstadt darauf hin, dass sie kraft Gesetzes kaum noch Spielraum  bei der Gestaltung ihrer Gebührensätze hätten. Das berichtete Bürgermeister Joachim Schuster dem Gemeinderat. „Wir sind zu einer Kostendeckung im angemessenen Rahmen verpflichtet“, zitierte Schuster die deutliche Mahnung der Gemeindeprüfungsanstalt. Auch die Konsequenzen seien deutlich: Würden die Gebühren wie jetzt bei der  Bestattung nicht angepasst, so verwirke die Stadt das Anrecht auf  Fördermittel aus dem Ausgleichsstock, erklärte der Rathauschef. Aus welchen Komponenten die künftige Bestattungsgebühr kalkuliert wurde, erläuterte Ralph Härtel vom Büro Allevo Kommunalberatung in Obersulm. Tatsächlich sank der Kostendeckungsgrad in den vergangenen Jahren auf einen Mittelwert von 44,9 Prozent. Das belastete nach Aussage Härtels die Haushaltskasse der Zähringerstadt im den vergangenen drei Jahren mit einem Betrag von rund 375000 Euro. Im  Vergleich dazu der Deckungskrad im Bestattungswesen vergleichbarer Städte, der mit 58 Prozent im Landesdurchschnitt deutlich darüber liege. Auf Basis des Kommunalabgabengesetzes seien die Gebühren für die kommenden fünf Jahre neu kalkuliert worden. In die Berechnung  eingegangen seien auch eine jährliche Preissteigerung von 1,5 Prozent. „Mit der Neukalkulation wird auch eine größere Gebührengerechtigkeit hergestellt“, sagte Härtel und verwies auf die Preisanpassungen bei Urnengräbern in Bezug auf konservative Erdbestattungen. Verkürzt wurde nach eingehender Prüfung die Liegezeit von bisher 30 Jahren auf 25 Jahren. Die Erhöhung der Gebühren erfolgt nun in Stufen, um den Deckungsgrad planmäßig im kommenden Jahr auf 60 Prozent, im Jahr 2013 auf 70 Prozent und ein Jahr später, 2014, auf 80 Prozent zu erhöhen. Da die Friedhofsgebühren seit 2001 nicht mehr angepasst wurden, falle die Erhöhungen drastisch aus, räumte der Bürgermeister ein. Schuster wurde sogar noch deutlicher: „Ich kann sogar mit einem 100-prozentigen Deckungsgrad leben. Ich sehe keinen Grund, dass alle Bürger die Bestattungen subventionieren.“ Tatsächlich profitierten die Hinterbliebenen von den Subventionen. „Wir haben jährlich etwa 125.000 Euro Steuergelder ins Bestattungswesen gegeben“, betonte Schuster. Mit diesem Geld könne man auch städtische Einrichtungen wie das Hallenbad, die Stadtbibliothek oder die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung finanzieren. Auch bei anderen kostenrechnenden Stellen müsse die Stadt mit einem hohen Deckungsgrad arbeiten. „In der freien Wirtschaft wäre diese Subventionspolitik gar nicht möglich“, ergänzte er. Deutlich wurde auch, dass der Gemeinderat nach Überzeugung des Bürgermeisters wenig Wahlmöglichkeit habe: „Dann müssen Sie an anderer Stelle, etwa bei den Elternbeiträgen die Einnahmeschraube anziehen.“ Ausnahmen werde es bei sozialen Härtefällen geben. „Da haben wir  bisher immer eine Lösung gefunden“, sagte Schuster. Wo es keine Hinterbliebenen gibt, übernehme die Stadt das Begräbnis. „Das ist der  letzte Dienst am Bürger“, sagte Schuster. mps