Finanzminister Stächele lobt Neuenburger Politik

Die Landesgartenschau, die Entwicklung der Gemeindefinanzen, der Bau der Umgehungsstraße in Zienken, das Sanierungsgebiet Ortsmitte III wie auch das Thema Bildung und Erziehung waren Themen beim Besuch von Landesfinanzminister Willi Stächele und CDU-Landtagskandidat Patrick Rapp im Neuenburger Rathaus. Der Landesfinanzminister ist kein Unbekannter in der Zähringerstadt. Oft besucht er die Stadt, fühlt sich hier nach eigenen Worten sehr wohl und lobt die Entwicklung der Grenzstadt, die mehrmals fast vollständig zerstört wurde. „Wir kennen uns noch aus meiner Tätigkeit für die Landesregierung. Seither versuchen wir die Themen vor Ort – jeder in seinem Verantwortungsbereich – gemeinsam vorwärts zu bringen“, betonte Bürgermeister Schuster mit einem Lächeln. Und schon war der Einstieg in die breit gestreuten Themenfelder getan. Schuster nannte das Integrierte Rheinprogramm, in das die Konzeption der Landesgartenschau gut hinein passe. Er erinnerte an das Engagement des Landes, das der von Zerstörung heimgesuchten Stadt mit Zuschüssen aus verschiedenen Landesprogrammen kontinuierlich unter die Arme gegriffen habe. Beim Thema Gewerbesteuer wurde der Rathauschef deutlich: „Das Land muss Flagge zeigen. Für uns ist wichtig, dass diese Steuer zur Finanzierung des kommunalen Haushaltes bleibt.“ Wichtig für die Stadt sei auch, dass die Umgehungsstraße für Zienken endlich in den  Generalverkehrsplan aufgenommen werde und damit die Finanzierung sicherstelle. Schuster wies auch auf die gute grenzüberschreitende Arbeit hin und erwähnte als aktuelles Interreg-Projekt die Erarbeitung eines gemeinsamen Landschaftsentwicklungsplans. Landesfinanzminister Stächele griff die Themen ohne Umschweife auf. Dass Neuenburg am Rhein vom Landeskabinett die Landesgartenschau 2022 übertragen bekommen habe, läge auch an der deutlichen Handschrift bei der Konzeption, den Rhein und das integrierte Rheinprogramm einbeziehen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass es dabei auch ein grenzüberschreitendes Projekt geben wird“, wünscht sich Stächele einen „Mehrwert für Europa“. Natürlich streifte der Minister das Thema Finanzen. Das Land und die Kommunen seien durch eine schwere Krise gegangen und hätten mit der Konjunkturerholung wieder eine gute Perspektive. Mit Blick auf Zuständigkeiten bei gemeinsamen Themen wie der Sozial- und der Bildungsbereich fordert Stächele ein durchgängiges Denken entsprechend der jeweiligen Prioritäten. Eine Absage erteilte er deutlich Forderungen, wegen der raschen wirtschaftlichen Erholung Steuern zu senken. „Das ist Quatsch. Wir müssen erst einmal Schulden abbauen und dringend erforderliche Investitionen finanzieren“, erklärte der Ressortchef für die Landesfinanzen. Er versprach dem Bürgermeister auch, das Land werde beim Thema Gewerbesteuer nichts tun, was den Gemeinden zum Nachteil werden könnte. Ein Flächenland wie Baden-Württemberg könne nur dann Stärke zeigen, wenn die Kommunen stark bleiben, sagte Landtagskandidat Patrick Rapp beim Thema Finanzen. Das Umfragetief der CDU macht den Bewerber um das Landtagsmandat nicht bange: „Zurzeit ist die Stimmung durch einzelne Themen besetzt. Wenn’s dann zur Wahl geht, dann spielen vielmehr Dinge eine entscheidende Rolle.“ Spätestens dann orientierten sich die meisten Wähler an der Bodenständigkeit der Regierungspartei. mps