Aus dem Gemeinderat...
Grenzüberschreitender Schienenverkehr
Bürgermeister Jens Fondy-Langela reagiert unzufrieden auf das Antwortschreiben der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF. Es geht um die anhaltende Stilllegung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs mit dem Blauwal.
Vor einigen Wochen hatten der Neuenburger Bürgermeister gemeinsam mit dem Müllheimer Kollegen ein Schreiben an die SNCF verfasst, in dem sie die schnellstmögliche Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs forderten. Wie bekannt hat die SNCF vor einigen Monaten den Personenschienenverkehr über die Landesgrenzen hinweg eingestellt. Einer der Gründe seien Personal- und Materialprobleme.
Bisher hieß es, der Schienenverkehr würde angeblich wieder im März 2024 aufgenommen. Doch daraus scheint wieder nichts zu werden, glaubt man dem Antwortschreiben der SNCF an die beiden Bürgermeister. In diesem Schreiben kündigt der französische Staatskonzern an, den Schienenverkehr voraussichtlich erst im Januar 2025 wieder aufnehmen zu wollen. Bis dahin bleibt es laut SNCF beim Schienenersatzverkehr mit Bussen, der angeblich nicht günstiger sei als der Einsatz eines Zuges. „Diese Antwort stellt uns nicht zufrieden. Ich bin gespannt, ob das wirklich eintritt und im Januar der Zugverkehr wieder aufgenommen wird“, sagt Jens Fondy-Langela. Er signalisierte, man werde sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben.
Zwischenbericht Nepomukfest
Will man das Nepomukfest in seiner gewohnten Form auch in der Zukunft sicherstellen, dann geht das nur gemeinsam mit den Anwohnern, den Vereinen und den Behörden. Das signalisierte Bürgermeister Jens Fondy-Langela in der jüngsten Sitzung des Neuenburger Gemeinderates.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Die Verwaltung informiert“ gab Bürgermeister Fondy-Langela einen Zwischenbericht zu den laufenden Gesprächen zum Nepomukfest. „Wir haben mittlerweile verschiedene Gespräche geführt, bei denen ich mich auch zum Standort positioniert habe“, berichtete der Bürgermeister. Er rief alle Beteiligten auf, mehr unter dem Aspekt der Gemeinsamkeiten an einer Lösung mitzuwirken. Es braucht weitere Termine mit den Vereinen und Absprachen mit den Behörden des Landratsamtes, mit dem Ziel sämtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. „Wir haben mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, die der Einladung gefolgt sind, in der Breisacher Straße, in der Metzgerstraße und in den übrigen Straßen, die ans Festgebiet grenzen oder davon berührt werden, gesprochen.“ Es kam zu einem direkten Austausch, Fragen seien angesprochen und auch beantwortet worden. „Ich hatte am Ende der Gespräche das Gefühl, dass die Stimmung bei den Anwohnern besser als vorher war“, sagte er und brachte Zuversicht, einer guten Lösung nähergekommen zu sein. Jens Fondy-Langela setzt auf die gegenseitige Wertschätzung und Rücksichtnahme, um gemeinsam eine tragbare Lösung für alle Interessensgruppen zu finden.
Projekt „Kronenrain“ – Stand der Kosten
Das Projekt „Kronenrain“ ist nun abgerechnet. In der jüngsten Sitzung des Neuenburger Gemeinderates informierte die Stadtverwaltung über den Stand der Kosten. Das Projekt, bestehend aus Bertholdturm, Zähringerbrücke, Münsterplatz und Parkhaus am Rheintor, kostete demnach 22,7 Millionen Euro.
Ein zentraler Punkt war das Parkhaus, das in den vergangenen Monaten immer wieder durchaus kontrovers diskutiert wurde. Bevor die Schlussrechnung vorgestellt wurde, hielt Projektmanager Patrick Pace vom Büro Drees & Sommer einen kurzen Rückblick zur Entstehungsgeschichte des Projektes, das aus Sicht des Bürgermeisters und des Projektmanagers gelungen und Stadtbild prägend sei. Der Baubeginn liegt mittlerweile vier Jahre zurück, als im zweiten Quartal die Gründung für die Gebäudeteile am Kronenrain startete. Die Hochbauarbeiten begannen im ersten Quartal 2021, im gleichen Jahr wurde der Rohbau des Parkhauses abgeschlossen und die Brückenteile eingehoben.
Verzögerungen in der Bauphase
Schon zu Beginn der Bauphase verzögerten Probleme bei der Firmensuche den Zeitablauf. „Erst hatten wir im Vergleich zur Kostenberechnung zu hohe Angebote als Grundlage, dann gab es zu wenige oder gar keine Angebote“, berichtete Pace. Der Baufortschritt und der Firmenmangel hätten dann zu Termindruck und Auftragsvergaben über den Kostenberechnungen geführt. Verschärft wurde laut Pace die Situation durch die Folgen der Corona-Pandemie und durch die Blockade des Suez-Kanals, die massive Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte. Mehrkosten seien beispielsweise durch die Maßnahmen der erforderlichen Hygienekonzepte entstanden.
Pace nannte beispielsweise die Erhöhung der Containerzahl und der erhöhten Anzahl an Transportfahrzeugen. Weitere Faktoren waren entstandene Lieferengpässe und Baupreissteigerungen etwa durch höhere Stahlbaupreise. Ein zentrales Thema war auch die Verwendung des Stampfbetons, wie er in diesem Ausmaß – daraus entstanden die Fassaden des Parkhauses und des Bertholdturms – noch nie verbaut wurde. „Das war zu diesem Zeitpunkt ein experimenteller Baustoff“, betonte Pace. Der Baustoff führte wegen Druckfestigkeitsproblemen zu mehreren Anpassungen im Herstellungsprozess. Das führte zu Zeitverzögerungen, die sich dann auf die Umsetzung der Landesgartenschau auswirkten wie Patrick Pace erläuterte. So seien kurzfristige Planungen von Provisorien notwendig geworden, die ebenfalls zu Zusatzkosten geführt hätten. Brücke und Turm konnten noch während der LGS-Phase in Betrieb genommen werden, das Parkhaus selbst erhielt laut Pace erst zum 27. Januar 2023 die Betriebserlaubnis und konnte erst nach einer Probebetriebsphase offiziell Mitte Mai 2023 eröffnet werden.
Die Endabrechnung
Bei den anfallenden Kosten muss nach den unterschiedlichen Projekten differenziert werden. Bertholdturm, Zähringerbrücke und Münsterplatz wurden mit Bruttopreisen abgerechnet. Der Grund: Sie werden direkt aus dem Kernhaushalt der Zähringerstadt finanziert. Anders das Parkhaus. Es gehört zum Bestand des Eigenbetriebs Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, der vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb die bezahlte Umsatzsteuer wie ein Unternehmen vom Finanzamt zurückerstattet bekommt. Zu den Zahlen: Noch im Januar 2019 hätte entsprechend der damaligen Kostenberechnung das Gesamtprojekt knapp 13,7 Millionen Euro kosten sollen.
Der Betrag gliederte sich auf in 9.185.800 Euro netto für das Parkhaus, der Turm sollte 1.523.000 Euro (brutto) kosten, die Zähringerbrücke 923.900 Euro und der Münsterplatz 2,06 Millionen (ohne Kostenanteile der Eigenbetriebe wie Wasser- und Abwasserversorgung), das sind Brutto-Preise, kosten. Nach den ersten Problemen erfolgte eine weitere Kosteneinschätzung. Deren Prognose lag bei Gesamtkosten von knapp 24,7 Millionen Euro. Nach der Endabrechnung reduzierte sich dieser prognostizierte Ansatz um knapp zwei Millionen Euro. So kostet das Parkhaus heute 15,2 Millionen Euro, der Bertholdturm 2,77 Millionen, die Zähringerbrücke 1,51 Millionen und der Münsterplatz 3,23 Millionen Euro.
Dass die Kosten entgegen der Prognose von März 2023 geringer ausgefallen sind, sei auf das Verhandlungsgeschick der Stadt und ihrer Planer zurückzuführen, hieß es weiter. Die Gesamtkosten reduzierten sich noch um die Fördermittel, die die Zähringerstadt aus verschiedenen Zuschussprogrammen erhalten hat. Insgesamt erhielt die Stadt 3,97 Millionen Euro, sodass sich der Eigenanteil auf 18,57 Millionen Euro reduziert hat.
Für das Parkhaus gab es aus Mitteln der Stadtsanierung knapp 2,08 Millionen Euro, für den Bertholdturm gab es 92.000 Euro aus der Tourismusförderung für die Aussichtsplattform, 200.000 Euro aus Ausgleichsstockmitteln und aus dem Topf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) weitere 997.800 Euro. Für den Münsterplatz gab es eine Landesförderung in Höhe von 604.200 Euro.
Bürgermeister Jens Fondy-Langela steht nach wie vor hinter diesen Projekten trotz der hohen Kosten. Es gelte nun, etwa das Parkhaus auch zu nutzen und nicht nur schlecht zu reden. Durch seine Nähe zur Innenstadt und auch wegen seines großen Potenzials für den ruhenden Verkehr, sobald der Münsterplatz bebaut ist, übernehme das Parkhaus eine wichtige Funktion, betonte der Bürgermeister.
„Ich lade die Bürgerinnen und Bürger ein, kritisch über die eigene Einstellung nachzudenken“, so der Bürgermeister weiter. Schon aus städtebaulicher Sicht sei die Kronenrain-Gestaltung einmalig. „Darauf können unsere Bürger auch stolz sein“, zeigte er sich zuversichtlich.