Datenschutzerklärung

I. Parkraumkontrolle, Erstellung von Foto- und Videobildern, Speicherung von Verstoßdaten, Abschleppmaßnahmen

Wird ein Fahrzeug unter Verstoß gegen diese PEB abgestellt (Parkverstoß), behält sich der Vermieter vor, von diesem Fahrzeug Lichtbilder und/oder Videobilder anzufertigen und die Fahrzeugdaten (amtliches Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugfabrikat, Fahrzeugfarbe und ggf. Radstand) aufzunehmen. Diese werden zu Beweiszwecken gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet. Wird die Vertragsstrafe für einen geltend gemachten Parkverstoß nicht fristgerecht entrichtet, erhebt der Vermieter, zur Geltendmachung von Vertragsstrafen/Unterlassungsansprüchen Name und Anschrift des Kfz-Halters. Die Datenverarbeitung erfolgt automationsunterstützt. Die Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beim Vermieter gespeichert.Der Vermieter kann im Rahmen dieser PEB das Fahrzeug auch abschleppen oder abschleppen lassen. Beauftragt der Vermieter das Abschleppen eines Fahrzeugs, nimmt neben dem Vermieter auch das beauftragte Abschleppunternehmen Fahrzeugdaten (amtliches Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugmarke, Modell und Fahrzeugfarbe, ggf. Radstand) auf. Die Verarbeitung und Speicherung der durch das Abschleppunternehmen aufgenommenen Daten erfolgt durch das Abschleppunternehmen in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung. Um dem Kunden das Auffinden seines abgeschleppten Fahrzeugs zu vereinfachen, wird das Polizeirevier Müllheim über Abschleppmaßnahmen und den neuen Fahrzeug-Standort informiert. Der Vermieter behält sich vor, seine Forderung gegen den Fahrzeugführer/-halter des abgeschleppten Fahrzeugs aus der jeweiligen Abschleppmaßnahme einschließlich aller Nebenrechte und Forderungen an das beauftragte Abschleppunternehmen abzutreten. In diesem Fall macht das Abschleppunternehmen die entstandenen Kosten in eigenem Namen bei dem Kunden geltend; gleiches gilt für eine eventuelle Einziehung bzw. gerichtliche Geltendmachung. II. Verantwortlich im Sinne der DSGVO

Stadt Neuenburg am Rhein Körperschaft des öffentlichen Rechts / KdöR, vertretungsberechtigt: Bürgermeister Jens Fondy-Langela, Rathausplatz 5, 79395 Neuenburg am Rhein, Tel.: +49 7631 791 0 III. Kontakt Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist erreichbar unter datenschutz@neuenburg.de IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Speichern wir Daten aufgrund einer Vertragsbeziehung mit Ihnen, bleiben diese Daten mindestens so lange gespeichert wie die Vertragsbeziehung mit Ihnen besteht. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Der Vermieter gibt Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer     Daten haben
- für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.


5. Ihre Rechte als betroffene Person

5.1. Es erfolgt weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch Profiling. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der Parkierungsanlage ohne Zurverfügungstellung bestimmter    erforderlicher Daten nicht möglich ist.

5.2. Sie haben jederzeit das Recht, beim Vermieter kostenfrei Auskunft über Ihre beim Vermieter gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten in der Verarbeitung einschränken oder löschen zu lassen.

5.3. Ferner haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch den Vermieter jederzeit widersprechen.

5.4. Ferner haben Sie das Recht, dem Vermieter erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen, bleibt bis zum Erhalt Ihres Widerrufs hiervon jedoch unberührt.

5.5. Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de,: +49 711 615541 0.
 


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