Öffentlicher Parkraum soll neu geordnet werden
Bericht aus dem Ausschuss Verwaltung und Finanzen am 25.05.2023
Aufgrund der gerade in den sozialen Medien verbreiteten Halbwahrheiten bezüglich des Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung sah sich die Verwaltung verpflichtet, in einer Stellungnahme das ein oder andere richtig zu stellen und nochmals an die Öffentlichkeit zu gehen.
Zunächst, so Bürgermeister Schuster, handelt es sich bei der Parkraumbewirtschaftung um ein Konzept und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Begriff Konzept bedeutet Änderungen sind durchaus noch möglich.
Auf diesem Konzept wird aufgebaut, auch im Gespräch mit der Bürgerschaft. Hier habe es gute Gespräche gegeben, jedoch konnten nicht alle überzeugt werden. Gerne nahm man die Anregung auf, dass man die Begrenzungen an Sonntagen auslassen solle.
Festzuhalten ist, dass der Verkehr und die Parksituation in der Innenstadt in geordnete Bahnen gelenkt werden muss. Bei den Parkflächen handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum, auf die Autofahrer grundsätzlich kein Anrecht auf bestimmte Flächen haben. Selbstverständlich wird es für Eigentümer, die private Flächen eingebracht haben, entsprechende Lösungen geben.
Nicht zutreffend, so Fachbereichsleiter Dieter Branghofer, ist die teilweise in der Öffentlichkeit kursierende Aussage, dass in der geplanten Parkverbotszone grundsätzlich nur noch eine Parkdauer von einer Stunde zulässig ist. Auf den Parkplätzen "Rebstraße" und "Friedhofstraße" gilt eine Parkdauer von zwei Stunden. Die am Rande der Zone liegenden Parkplätze beim Stadthaus und St. Georg mit 83 Stellplätzen sind weiterhin unbeschränkt nutzbar, ebenso die außerhalb der Zone liegenden Parkplätze beim Friedhof/Schulzentrum/Hallenbad und am Bahnhof. Im Übrigen kann im Parkhaus kostengünstig geparkt werden.
Bezüglich der Mietparkplätze im Parkhaus merkte Bürgermeister Schuster an, dass Industrie, Handel und Dienstleister sich an den Kosten für die Miete eines Parkplatzes im Parkhaus, die ihren Mitarbeitern entstehen, beteiligen können. Die Stadtverwaltung wird dies ihren Mitarbeitern anbieten.
Auf jeden Fall habe das Großevent zum 14. Mai in der Innenstadt gezeigt, dass sich das Konzept bewährt hat, so Andreas Grozinger, Leiter des Ordnungsamtes. Stresstest bestanden, sozusagen.
Festzuhalten sei, dass die Stimmungslage, anders als zuweilen kolportiert wird, nicht eindeutig ist. Es gäbe durchaus Stimmen, denen das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung nicht weit genug gehe.
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