Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 8./ 9. Mai 2023 in Neuenburg am Rhein
Die 100. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fand am 8. und 9.Mai auf Einladung von Herrn Bürgermeister Joachim Schuster in Neuenburg am Rhein statt. Der Ausschuss beschäftigte sich anlässlich seiner Sitzung insbesondere mit aktuellen Bildungsthemen wie der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, der Weiterentwicklung des Digitalpaktes im Bereich der Schulen und dem geplanten Startchancenprogramm des BMBF. Aber auch die Themen Sport und Kultur standen auf der Agenda des Ausschusses, insbesondere die Folgen der gestiegenen Energiepreise auf diese wichtigen kommunalen Handlungsfelder betrachtet.
Der Ausschuss wirbt aktiv für einen Digitalpakt 2.0, der mit allen beteiligten Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen entwickelt werden muss. Die Digitalisierung im Bildungswesen muss zunächst auch dazu führen, dass wir die althergebrachte Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten hinterfragen und hier im Sinne einer bestmöglichen Bildung, die Verzahnung von technischen Möglichkeiten und Lehrplänen schaffen. Mit der Anschaffung von Laptops, Tablets oder Whiteboards ist es bei weitem nicht getan. Notwendig ist, neben der Verzahnung mit den Lehrplänen, eine nachhaltige Betreuung der Netzwerke in den Schulen, damit diese tatsächlich dauerhaft funktionieren und leistungsfähig sind.
Der Ausschuss bekräftigt seine Bedenken, dass der von Bund und Ländern verhandelte Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule umgesetzt werden kann. Der Ausschuss erkennt dabei die Notwendigkeit des Ausbaus ausdrücklich an. Trotz der vom Bund in Aussicht gestellten Investitionshilfen und einer möglichen Beteiligung an den Betriebskosten fehlen aber schlicht die weiteren Voraussetzungen Personal und Räumlichkeiten. Beides steht bis 2026 nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Auch reichen die in Aussicht gestellten Finanzmittel nicht aus. Der Ausschuss sieht vorrangig die Länder in der Pflicht, die Ganztagsschulen auszubauen. Durch die aktuelle Zuwanderung hat sich die Situation nochmals verschärft. Ein Rechtsanspruch, der faktisch nicht flächendeckend umsetzbar ist, führt zu Frust und Politikverdrossenheit. Es muss gemeinsames Bestreben von Bund, Ländern und Kommunen sein, dass ambitionierte und gleichzeitig realistische Ziele gesetzt werden.
Der Ausschuss begrüßt die Initiative des BMBF mit dem Startchancenprogramm rund 4000 Schulen in sozial benachteiligter Lage zu fördern. Kritisch wird gesehen, dass die ursprüngliche Summe schon jetzt von 2 auf 1 Milliarde Euro gekürzt worden ist. Wichtig wird hier sein, wie die Verzahnung mit dem bestehenden Länderprogrammen abläuft und inwieweit das jeweilige Chancenbudget auch tatsächlich in den Schulen zur freien Verfügung steht.
Darüber hinaus diskutierte der Ausschuss mit Christian Siegel, Deutscher Olympischer Sportbund, über aktuelle Themen aus dem DOSB. Dazu gehören die Fragen, wie Sportgroßveranstaltungen künftig nachhaltig werden können. Der Ausschuss diskutierte dabei auch über das Programm „ReStart- Sport bewegt Deutschland“.
Viele Akteure und kulturelle Einrichtungen befinden sich nach der Corona- Pandemie und durch die Energiekrise in finanziellen Schwierigkeiten. Der Ausschuss begrüßt deshalb die Einrichtung des Kulturfonds Energie des Bundes ausdrücklich. Um die kulturelle Vielfalt zu erhalten, fordert der Ausschuss auch die Länder auf mit ähnlichen Programmen insbesondere die Kommunen zu unterstützen.
Im Rahmen der Jubiläumssitzung des Ausschusses wurde Bürgermeister Joachim Schuster verabschiedet. Der nach 32 Jahren als Bürgermeister bei der Bürgermeisterwahl im März nicht mehr angetreten war.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung und der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Über seine Mitgliedsverbände repräsentiert er über 1 1.000 Kommunen in Deutschland. Dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur gehören Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, vornehmlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Mitgliedsverbänden des DStGB aus dem gesamten Bundesgebiet an. Auf seiner Sitzung in Kamp-
Lintfort wurde Bürgermeister Christoph Gerwers aus Rees zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt dem langjährigen Vorsitzende, Bürgermeister a.D. Dr. Arthur Christiansen aus Schleswig. Seitens der Hauptgeschäftsstelle des DStGB wird der Ausschuss von Herrn Beigeordneten Uwe Lübking betreut.