Neuer Gemeinderat von Neuenburg am Rhein ist verpflichtet

In gleich zwei hintereinander angesetzten Ratssitzungen vollzog sich der Wandel im Neuenburger Gemeinderat. Erst wurden zahlreiche Ratsmitglieder verabschiedet und geehrt, danach konstituierte sich das neue Ratsgremium. Gleich acht neue Ratsmitglieder wurden auf ihr neues Amt verpflichtet.
 

Das Procedere der Verabschiedung bisheriger Ratsmitglieder und die Ehrungen für langjährige kommunalpolitisches Engagement wurden in der ersten Sitzung vollzogen, dann folgte praktisch nahtlos die zweite Sitzung, in der sich der neue Gemeinderat konstituierte. Erst Anfang September werden die künftigen Stellvertreter des Bürgermeisters, die Besetzung der Ausschüsse und die Ortsvorsteher der beiden Ortsteile Grißheim und Steinenstadt gewählt werden.
 
Letzte Sitzung des alten Gemeinderates
In der ersten Sitzung des noch amtierenden Ratsgremiums wurde das Ergebnis der Wahlbescheide zur Gemeinderatswahl und zu den Wahlen der Ortschaftsräte in Grißheim und Steinenstadt bekanntgegeben. Zienken, der dritte Ortsteil, hat keine eigene Ortsverfassung und damit auch keinen Ortschaftsrat. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erklärte die Wahlen zum Gemeinderat und zur Ortschaftsratwahl in Steinenstadt für einwandfrei, in Grißheim kam es zu Korrekturen bei 20 Stimmzetteln aus der Briefwahl. Sie waren für ungültig erklärt worden, nach der Korrektur durch das Landratsamt wurden Teile der Stimmzettel für gültig erklärt. „Das hat allerdings keine Auswirkungen auf gewählte Bewerber. Nur die Reihenfolge in der Ergebnisliste hat sich etwas verändert“, erklärte Bürgermeister Jens Fondy-Langela. Während sich der neue Ortschaftsrat in Steinenstadt bereits am Mittwoch, 24.07.2024 konstituieren konnte und eine Ortsvorsteherin bestimmt hat, verzögert sich das Procedere in Grißheim durch die Ergebniskorrektur auf Anfang September. Erst dann wird auch der Gemeinderat entsprechend der Gemeindeordnung die von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter formal wählen können.
 
Ehrungen des Gemeindetages
Mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für zehn Jahre kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat wurden Barbara Spinner-Burger, Eckart Tobian und Thomas Senf ausgezeichnet. Thomas Senf war Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und Mitglied des ständigen Umlegungsausschusses. Barbara Spinner-Burger war in den vergangenen zehn Jahren Mitglied des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik wie auch in der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe. 2019 wurde sie zur dritten Bürgermeister-Stellvertreterin bestimmt. Eckart Tobian kam ebenfalls 2014 in den Gemeinderat und schied zunächst im Juli 2019 aus dem Gremium wieder aus. Er rückte als Ersatzbewerber des verstorbenen Stadtrat Gerhard Speck wieder an den Ratstisch. Tobian war Mitglied des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, stellvertretendes Mitglied im ständigen Umlegungsausschuss und Mitglied der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe.

Verabschiedungen
Ausgeschieden aus dem Gemeinderat sind die acht Ratsmitglieder Thomas Benz, Iris Buck, Marcel Kappeler, Birgit Löhmer, Michaela Mertes, Eckardt Tobian, Thomas Senf und Petra Ufheil. Thomas Benz wurde im Juni 2009 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Er war in seiner 15-jährigen Amtszeit Mitglied oder stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Verwaltung und Finanzen, für Umwelt und Technik und im ständigen Umlegungsausschuss. Darüber hinaus war er 20 Jahre lang Mitglied des Ortschaftsrates Grißheim und seit 2019 stellvertretender Ortsvorsteher. Iris Buck wurde erstmals 2009 in den Gemeinderat gewählt, war Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik wie auch im ständigen Umlegungsausschuss und Mitglied im Arbeitskreis Jugendarbeit. Zuletzt war sie auch Fraktionssprecherin der Freien Wähler. Als Ersatzbewerber für den ausgeschiedenen Stadtrat Christian Knauf rückte im Juni 2022 Marcel Kappeler an den Ratstisch. Er war Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik wie auch stellvertretendes Mitglied im ständigen Umlegungsausschuss. Ausgeschieden ist auch Birgit Löhmer. Sie wurde 2019 in den Gemeinderat gewählt, war Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, im Arbeitskreis Jugendarbeit, in der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe und im Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH. Als stellvertretendes Mitglied bestellt war sie für den Ausschuss für Umwelt und Technik. Ebenfalls fünf Jahre lang gehörte Michaela Mertes dem Gemeinderat an. Mertes war Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, im Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, im ständigen Umlegungsausschuss und im Arbeitskreis Jugendarbeit. Seit zehn Jahren saß Thomas Senf am Ratstisch. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, im ständigen Umlegungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen. Eckart Tobian war ebenfalls zehn Jahre Stadtrat, war Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und in der grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik wie auch im ständigen Umlegungsausschuss. Petra Ufheil kam als Ersatzbewerberin für Martin Sänger im Jahr 2018 in den Gemeinderat. Sie war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, im Arbeitskreis Jugendarbeit und im ständigen Umlegungsausschuss. Erinnert wurde auch an Kurt Erhardt, der 1999 erstmals in den Gemeinderat gewählt wurde. Er war in verschiedenen Ausschüssen und Gremien tätig und war viele Jahre lang Ortsbeauftragter des Ortsteils Zienken. Kurt Erhardt starb am 30. November 2021.
 

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates
In der zweiten Sitzung, der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates wurden die neu gewählten Stadträte verpflichtet und auf ihre Rechte wie auch Pflichten hingewiesen. Abschließend vollzog Neuenburgs Bürgermeister Jens Fondy-Langela die Verpflichtung mit dem üblichen Handschlag.

Ein gutes Drittel der Mitglieder des neuen Gemeinderates gehört zum ersten Mal dem Gremium an. Fondy-Langela verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre angesichts der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten hin und sagte: „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.“ Dies seien besonders die Auswirkungen durch das finanzielle Engagement der Stadt bei der Landesgartenschau 2022 und den damit verbundenen Projekten, wie sie auch andere Kommunen nach den Landesgartenschau-Jahren zu verkraften hatten. Deshalb sei ein gutes Miteinander wichtig.
 
Der Bürgermeister betonte trotz der schwierigen Haushaltssituation das große Potenzial der Zähringerstadt. Er werde trotz allem den Blick nach vorne richten und mit Zuversicht an der Fortentwicklung der Gesamtstadt gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat arbeiten. Wichtig sei ihm dabei das gute Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit. „Wir haben vier wundervolle Orte, die wollen wir weiter voranbringen“, erklärte der Bürgermeister das Ziel.

Text und Fotos: Volker Münch