Aus dem Gemeinderat…

Neuenburg am Rhein (mps). Der Haushalt für das Jahr 2025 ist vom Neuenburger Gemeinderat in der letzten Sitzung vor Weihnachten verabschiedet worden. Die Ratsfraktionen unterstrichen die schwierige Situation für die kommenden Jahre mit Blick auf die Finanzen der Zähringerstadt.

Rechtzeitig zum Jahresende verabschiedete der Neuenburger Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Der Ergebnishaushalt weist einen Gesamtbetrag an ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 46,7 Millionen Euro aus. Dagegen stehen ordentliche Aufwendungen mit einem Betrag von knapp 48,9 Millionen Euro, sodass ein negatives Ergebnis, also ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen erwartet wird. Zu den größten Investitionen, die für 2025 geplant sind, gehören die Planungskosten für den Erweiterungsbau an der Rheinschule, der mit einem Betrag von 0,5 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,9 Millionen Euro) im nächsten Haushaltsjahr zu Buche schlagen wird. Des Weiteren werden rund 0,5 Millionen Euro in die Planung der Ortsumfahrung Zienken investiert. Insgesamt werden Ausgaben geplant in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro, die durch Einnahmen beispielsweise aus Verkäufen und Zuschüssen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gegenfinanziert werden sollen. Sollten alle Investitionen wie vorgesehen umgesetzt werden, dann bliebe ein Saldo von knapp 1,6 Millionen Euro, der durch Rücklagen und Darlehen finanziert werden müssten. Am Ende des Haushaltsjahres 2025 sieht der Entwurf ein Gesamtschuldenstand von knapp 24 Millionen Euro im Kernhaushalt vor. Traditionell erfolgten vor dem Beschluss die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen.
 
Daniela Saurer, Freie Wähler-Fraktion
„Es ist kein Geheimnis, dass wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen“, stellte Daniela Saurer in ihrer Rede – es war für die neugewählte Stadträtin eine Premiere – fest. Saurer verwies auf einen Gesamtschuldenstand von knapp 50 Millionen Euro, berücksichtigt neben dem Kernhaushalt sind dabei auch die Schulden der Eigenbetriebe. Das bedeutet laut Saurer eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3700 Euro pro Einwohner. Der zu erwartende Schuldenstand zeige, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schuldenstand zu reduzieren und die finanzielle Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern. Allerdings betone ihre Fraktion, dass die Investitionen der vergangenen Jahre wichtige Impulse für die Zukunft gesetzt hätten. Es seien Projekte, die das Stadtbild positiv geprägt hätten. Als Beispiele nannte sie das Landesgartenschau-Gelände, die Neugestaltung der Schlüsselstraße, das Areal um den Bertholdturm, Parkhaus, Stadtpark am Wuhrloch, die Sanierung des Sport- und Freizeitbad in Steinenstadt, neue Spielplätze und vieles mehr. Als eine der zentralen Aufgaben sei die Erweiterung der Grundschule, die Unterbringung von Flüchtlingen, die sie als eine Herkulesaufgabe bezeichnete. Sie verwies auch auf deutlich steigende Personalkosten mit einem Betrag von 16,8 Millionen Euro. Daniela Saurer rief den Gemeinderat und die Stadtverwaltung dazu auf, die Zukunft der Innenstadt und ihrer Geschäfte nicht zu vergessen und mit einem gemeinsamen politischen Willen das Aussterben der Innenstadtkultur und dem Innenstadtgewerbe zu verhindern. Dazu brauche es attraktive Rahmenbedingungen. Saurer verwies auf die bevorstehenden Jubiläumsveranstaltungen anlässlich der ersten urkundlichen Erwähnung vor 850 Jahren als auch die Eingemeindungen der Ortsteile Zienken, Grißheim und Steinenstadt vor rund 50 Jahren. Dabei beschwor sie angesichts der Auswirkungen und Konflikten weltweit auf den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft.

Prof. Dr. Rudi Grunau, CDU-Fraktion
Mit dem Titel „Zuversicht in Krisenzeiten“ überschrieb CDU-Fraktionssprecher Prof. Dr. Rudi Grunau seine Haushaltsrede und unterteilte ihren Inhalt in positive und negative Aspekte. So sei die Stadt Neuenburg am Rhein mit dem zu verabschiedeten Haushaltsplanentwurf handlungsfähig zum Wohle der Bürgerschaft. Deshalb wolle man mit Zuversicht ins neue Jahr starten und mit Freude die städtischen Jubiläen feiern. Als negativ beurteilte der CDU-Fraktionssprecher die Auswirkungen der Regierungsauflösung in Berlin, die Regierungskrise in Frankreich und die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten wie auch die Migrationskrise und die andauernde Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen Grunau auch für Neuenburg am Rhein befürchtet. Prof. Dr. Rudi Grunau unterstrich, wie schwierig es für die Kommunen in Baden-Württemberg geworden sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Er verwies dabei auf die stets anwachsenden Pflichtaufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen delegiert worden seien und weiterhin delegiert würden. Als Folge nannte der Fraktionssprecher wachsende Defizite im Ergebnishaushalt, sodass notwendige Investitionen nicht mehr selbst erwirtschaftet werden könnten und deshalb über Kredite finanziert werden müssten. „Ein langfristiger Erhalt unserer Infrastruktur ist so nicht möglich“, betonte Grunau und verwies auf Beispiele wie marode Brücken und Straßen. Er forderte dringend eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen.
 
Nach einem kurzen Diskurs in die Stadtgeschichte lenkte Prof. Dr. Grunau den Blick auf den Ergebnishaushalt der Zähringerstadt, der von einem veranschlagten Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro und einem Anwachsen der Schulden von 31,8 Millionen im Jahr 2021 auf 46,7 Millionen Euro Ende 2025 ausgeht. Als einen der Hauptgründe für die massive Schieflage sieht Prof. Dr. Rudi Grunau in der massiven Erhöhung der Kreisumlage um rund einer Million auf 8,2 Millionen Euro. „Das frisst fast die gesamten Gewerbesteuereinnahmen von 9,3 Millionen Euro auf“, kritisiert der Fraktionssprecher. Als eine Herausforderung sieht er die Aufgabe in den nächsten Jahren, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht weiter anwachsen zu lassen und forderte ausreichende Unterstützung von Bund und Land. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, dass im Vollzug des Haushaltes nicht alle Mittel verbraucht würden, sodass das Ergebnis dann deutlich besser ausfalle. „Unsere Fraktion appelliert deshalb an die Verwaltung, auch im Jahr 2025 alle Ausgaben äußerst sorgsam zu prüfen“, appelliert er an Bürgermeister Jens Fondy-Langela und seinem Team. Es folgten noch verschiedene Anmerkungen zur Gewerbesteuer, zur künftigen Grundsteuer und zu den bevorstehenden Investitionen. In seinem Fazit lobte er die Stadtverwaltung, der es gelungen sei vor dem Hintergrund der Wirtschaftslage und anderer Krisen einen Haushalt ohne Kreditermächtigungen aufzustellen und trotzdem notwendige Investitionen anzugehen. „Aus unserer Sicht setzt der Haushalt die Prioritäten richtig“, betonte Prof. Dr. Rudi Grunau.
 
Egbert Studer, SPD-Fraktion
In vielen Positionen stellte SPD-Fraktionssprecher Egbert Studer Übereinstimmungen mit den beiden anderen Fraktionen fest. Er erinnerte daran, dass bereits beim vorangegangenen Haushalt aus seiner Sicht in der Öffentlichkeit teils mit falschen Zahlen über Verluste und Schulden der Stadt diskutiert worden sei. „Das ist bedauerlich, denn ein Blick auf andere Kommunen zeigt, dass unsere Situation keineswegs eine Ausnahme darstellt“, sagte Studer. Aufgrund neuer Aufgaben bleibe die Lage der Kommunen äußerst angespannt, betonte der SPD-Fraktionssprecher und verwies beispielhaft auf die Einführung der Grundschulbetreuung ab 2026, die Unterbringung geflüchteter Menschen, notwendige Investitionen aufgrund des Klimawandels und auf den Fachkräftemangel. Lichtblicke sieht Studer durch das anhaltende ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, die in der Stadt unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben übernähmen. Als eine der größten Herausforderungen bei der diesjährigen Aufstellung des Haushaltsplans sei die Anpassung der Grundsteuerhebesätze gewesen. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die Hebesätze stark abzusenken, da viele Grundsteuerbescheide noch fehlen“, betonte Studer, verwies aber darauf, dass erneute Anpassungen im kommenden Jahr notwendig würden, sobald alle Daten vorliegen werden. Trotz der schwierigen Ausgangslage habe der Haushaltsplan die Umsetzung wichtiger Themen vorgesehen. Er zählte als Beispiele Investitionen bei der Feuerwehr, für einen behindertengerechteren Rathauseingang, die Erweiterung von Schulen und Betreuungseinrichtungen, Sanierungsarbeiten, Radwege, Straßen, Brücken und vieles mehr auf. Bedauerlich sei ob der angespannten Finanzlage die endgültige Ablehnung der Corona-Hilfsrate durch das Land, die anderen Landesgartenschau-Kommunen gewährt worden sei, Neuenburg aber leer ausging. Als Zukunftsthemen nannte Egbert Studer die Kalkulation des Wassergeldes, den sozialen Wohnungsbau, den Solarstrompark auf der ehemaligen Mülldeponie.
 
Fazit des Bürgermeisters
Trotz aller Probleme gebe es Grund zur Freude, sagte Bürgermeister Jens Fondy-Langela abschließend. So wurde laut Bürgermeister der Haushalt ohne Verspätung verabschiedet. „Wer den Kopf in den Sand steckt, kann nicht nach vorne schauen“, mahnte er trotz der angespannten Haushaltssituation. Hier könne die Zähringerstadt auf ihre Erfahrungen mit schwierigen Situationen aus der Vergangenheit vertrauen. Bürgermeister Fondy-Langela stellte überzeugt fest: „Neuenburg am Rhein mit seinen Ortsteilen hat unglaubliches Potenzial. Das stimmt mich optimistisch.“
 
Beschluss des Gemeinderates
Am Ende der Haushaltsreden stimmte der Neuenburger Gemeinderat einstimmig für den Haushaltsplanentwurf und stellte damit die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der Zähringerstadt im neuen Jahr.